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Sendepause ohne Ende  |  Ist das Symbol Pi jetzt ein Markenzeichen?

Landgerichtlich als Marke gefestigt, na bravo!

Eintrag abgelegt unter: Marketing,Recht Amtlich — silkester at 1:08 am on Donnerstag, April 24, 2014

Landgerichtlich betrachtet ist die Selbstbezichtigung zu einer psychischen Störung quer über die Brust auf ein T-Shirt geschrieben ein Markenkennzeichen und genießt den Schutz des Markenrechts.

Sehr geehrter Herr LG-Richter,

ist ihnen der Unterschied zwischen einer Selbstbezichtigung und einer Marke bewußt?

Haben sie über diesen Unterschied überhaupt schon einmal nachgedacht? Haben sie über den Wert einer Marke nachgedacht, die in der Öffentlichkeit nicht als Marke, sondern eben als Selbstbezichtigung wahrgenommen wird? Üblicherweise verlieren Marken ihren Markenstatus, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht als Marke wahrgenommen werden. Haben sie sich Gedanken gemacht, als sie ihre folgenreiche Unterschrift und den amtlichen Stempel auf den Beschluß setzten, welchen Marktwert eine solche Marke haben kann? Ist eine Marke wirklich schutzwürdig nur weil das Patent- und Markenamt diese ungeprüft eingetragen hat und ein Jahr lang keiner merkte, dass schon wieder eine unwürdige Marke im Register gelandet ist und niemand widersprach?

Wird eine Marke schutzwürdig, weil windige Trittbrettfahrer sich an populäres Kulturgut hängen und auf flüchtigen stark viralen Memes reiten, die den Übergang in kultige Umgangssprache mit hoher Verbreitung schafften? Wird ein Wort unserer Alltagssprache aus dem Duden in jedem Kontext auf Ware gedruckt gleich zur Marke und damit schutzwürdig, allein schon weil es im Markenregister eingetragen ist?

Prüfen sie keine Umsätze, verlangen keine Marktforschungsumfrage oder sonst einen Nachweis, um den Markenwert prüfen bzw. beurteilen zu können? Was macht ein Urteil vor dem Landgericht rechtens, bei einer Marke, deren Widerufsfrist vor dem Patent- und Markenamt kaum einen Monat abgelaufen ist und für das in keinem größeren Medium in all der Zeit seit seiner Anmeldung Werbung gemacht wurde? Hätten sie mich gefragt, ich hätte ihnen sagen können, dass ohne Werbung auf einer sehr Umsatzstarken Webseite der Umsatz gleich Null ist. Der Wunsch nach Selbstbezichtigung war nicht festzustellen, noch lässt sich daraus eine vermeintliche Verwechslungsgefahr mit dem „Markenprodukt“ und ein finanzieller Verlust aus den Umsätzen herleiten. Dieser Umsatz lässt keinen Schluß zu, dass wettbewerbsrechtlich irgendwer irgendwie irgendwen sittenwidrig ausgenutzt hätte. Der Umsatz lässt allerdings stark am veranschlagten Wert der „Marke“ Zweifel aufkommen.

Es kann also wohl nicht der Umsatz sein, es ist nicht das Ranking in Google, es ist nicht die Bekanntheit als Marke, wenn die Marke nicht als Marke wahrgenommen wird. Daran ändert auch ein im Jahr 2000 erschienenes humorvolles Buch mit der psychischen Störung im Titel und eine amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 2009 nichts, die das Googleranking neben Selbsthilfegruppen anführen. Angesichts der Nizzaklassen 16, 18 und 25 sind es kaum die Entwicklungskosten und ohne Werbung ist es auch nicht das Marketingbudget, die den Wert der Marke ausmachen könnten.

Der Träger eines T-Shirts mit der Selbsbezichtigung einer psychischen Störung quer über die Brust will mit Sicherheit kein Statement zur Güte, Qualität und Zugehörigkeit einer Marke in unserer Markengesellschaft machen, wenn die junge Wortmarke mit ähnlichem oder gleichem Wortlaut wie ein Bekenntnis, eine Selbstbezichtigung oder eine populär-/pseudowissenschaftliche Diagnose unserer Alltagssprache lautet. Leisten sie nicht der Monopolisierung der Sprache, der Knebelung der freien Meinungsäußerung und der Unterdrückung des künstlerischen Ausdruck vorschub und werden zum Handlanger einer zweifelhaften Wirtschaftspraxis?

Schützen sie mit Urteilen, bei den vorgenannten Rahmenbedingungen, in denen sie unverhältnismäßig mit einer bis zu einer 1/4 Millionen Euro hohen Vertragsstrafe oder ersatzweise 6 Monaten Haft und im Wiederholungsfall gar mit einem Jahr Haft drohen, wirklich Unternehmer und Wirtschaft oder behindern sie schlimmer als mit den Zollschranken des Mittelalters, die freie Entfaltung der Wirtschaft und verhindern damit am Ende Steuereinnahmen von vielen tausenden Kleinunternehmern. Denn es sind die Kleinunternehmer, die bei einer solchen Bedrohungslage das Handtuch werfen und angesichts der herrschenden Landgerichtspraxis mit der leidigen Anwaltspflicht oft noch vor der Rechtssprechung dem Unrecht vorschub leisten. Ist es nicht blauäugig zu glauben, dass Selbstständigkeit bedeutet, dass man sich einen Streit vor dem Landgericht bei jedem beliebigen Wort, das unter Wortlänge in der Potenz als Variation eben auch als Wortmarke in der eigenen Branche im Registergericht vorkommen kann, austragen könne. Die Streitkosten sind unverhältnismäßig, die Anwaltspflicht nicht selten eine staatlich sanktionierte Nötigung.

Wie ist all dies mit der Würde ihres Amtes vereinbar?
Es zeugt in meinen Augen von einer wenig achtungswürdigen Urteilskraft, wenn ihnen diese Diskrepanzen bei der Unterschrift unter das Urteil nicht aufgefallen sind. Ich möchte glauben, dass sie in ihrem Amt __nicht__ gedankenlos per ewig gleichem Formschreiben diese kleinen Markensachen abstempeln und ewig gleich aburteilen.
Ich will in die Ehrbarkeit des Richteramtes glauben. Das ist nicht leicht, wenn man über die Abmahnpraxis im Markenrecht einmal nachdenkt.

Sind ihnen und Kollegen derart Diskrepanzen in solchen Fällen bewußt und lassen diese wider besseren Wissens grundsätzlich an den Landgerichten zu? Stehen sie wirklich hinter diesen Urteilen, trotz aller Widersprüche? Ist Richtern an Landgerichten ihre Zeit nicht wichtig? Glauben Richter an Landgerichten nicht, dass das Landgericht für andere Aufgaben geschaffen wurde, als Kleinunternehmer in die Markenpfanne zu hauen und Kanzleien mit zweifelhafter Ehrauffassung durchzufüttern? Kann es richtig sein, einen Terminstau durch die Beliebigkeit, mit der Abmahnungsfälle von jeder kleinen 08/15-Marke, die frisch die Widerspruchsfrist hinter sich hat, am Landgericht zugelassen wird? Es beschleicht so manchen der Verdacht, dass das Landgerichte ihre Kassen billig füllen, in dem sie ohne Ansehen alles zulässt, solange nur das Abmahnschreiben der Kanzlei die magische Zahlen 5100 Euro Vertragsstrafe bei 50.000 Euro Markenwert enthält.

Ich frage mich, ob die Dienstaufsichten der Landgerichte nicht tief und fest schlafen, solange dies die gängige Praxis ist und bleibt.

Ein Letztes: nur weil eine Nichtjuristin auf ein Anwaltschreiben antwortet, heißt das noch lange nicht, dass die Nichtjuristin überhaupt für den Schlamassel verantwortlich gemacht werden kann. Sie haben es versäumt im Impressum nachzusehen, wer für das Angebot verantwortlich ist. Sie haben ihre sorgfaltspflicht vernachlässigt, würde ich da sagen. Irren ist menschlich, wenn aber ein Richter einen Beschluß fasst, der nur mit einem Anwalt kostenpflichtig richtig gestellt werden kann, darf man schon erwarten, dass der Richter die Fakten prüft / prüfen lässt.


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