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Landgerichtlich als Marke gefestigt, na bravo!  |  Drucken und Verkaufen verboten

Ist das Symbol Pi jetzt ein Markenzeichen?

Eintrag abgelegt unter: Recht Amtlich — silkester at 5:13 am on Dienstag, Juni 3, 2014

Pi-Symbol Ein New Yorker nahm das Pi-Symbol, das in der Wikimedia unter der Public Domain (gemeinfrei) publiziert ist, setzte einen Punkt hinter das Symbol und registrierte das Bild erfolgreich in der Nizza-Klasse 25 mit dem amerikanischen Markenregister im Januar 2014.

Soweit stellt all dies kein Problem dar.

Markenanmeldung Pi-Abbildung

Als aber ein Anwalt im Auftrag des New Yorker mit einer Cease&Desist Note, vergleichbar mit einer Abmahnung, Print-on-Demand Anbieter wie Cafepress und Zazzle aufforderte alle Textilien mit dem Symbol Pi von deren Plattform zu nehmen, überschreitete dieser sein Recht, das mit dieser Marke in Verbindung steht. Hierzu die Meinung des Professors des Rechts an der Stanford Universität Mark Lemley:

„If you want to sell T-shirts and on the tag your brand name is the symbol pi, I think that’s a reasonable trademark, but if what you want to do is actually prevent people from using the symbol pi on a T-shirt, then I think you’re missing the point of trademark law.“

Quelle: Wired.com: Pi takedown

Ich und wohl die Mehrheit der Bevölkerung teilt Professor Lemleys Ansicht, dass das Markenrecht die Herkunft einer Ware schützt und Herkunftslabel im Kragen mit der Grafik exklusiv dem New Yorker zustehen, nicht aber berechtigt es ihn Händler daran zu hindern T-Shirt mit dem Aufdruck eines Pi-Symbol zu verkaufen. Es geht gegen den Sinn und Zweck des Markenrechts.

Was brachte nun die Onlinegemeinde auf die Barrikaden? Es fing damit an, dass Zazzle auf die Abmahnung mit Gehorsam reagierte und tausende von T-Shirts mit dem Symbol entfernte, ungeachtet ob eine Verwechslungsgefahr bestand oder nicht.

Damit agierte Zazzle als Regulator ungeachtet des geltenden Markenrechts und es erforderte schon einigen Protest bis zwei Tage später Zazzle seine Aktion zurücknahm und alle T-Shirts zurück auf die Plattform stellte.

Die Marke gilt nur in Amerika und man könnte meinen, dass dies nur die Amerikaner betrifft. Zazzle unterscheidet keine Länder, wenn es um deren Angebot geht. T-Shirts sind in allen Ländern publiziert oder keinem. Zazzle behinderte für eine regionale Marke seine Geschäftspartner weltweit. Zazzle entfernte weit mehr als erforderlich, selbst wenn man davon ausginge, dass eine Marke den Lanham Act (Regelung bei Verwechslungsgefahr) auf das Symbol Pi anwenden könne.

Dass Zazzle so radikal reagierte liegt in erster Linie daran, dass in der Vergangenheit unzählige Richter ihren gesunden Menschenverstand zuhause ließen und generische Zeichen und Begriffe als Deko auf Waren gedruckt als Markenzeichen interpretiert haben. Viel zu oft brachte ein solcher Streit nichts als Ärger und Kosten und am Ende mussten auf richterlichen Beschluss die Waren vom Marktplatz genommen werden.

Dies ist kein Problem der Amerikaner allein. Auch in Deutschland wird in einer verächtlichen Häufigkeit zu Gunsten der Marke entschieden. Defacto gehört unsere Umgangssprache im Handel den Markeninhabern und wer sie nutzen will zahlt entweder Lizenzgebühren oder unterlässt es und Kunden haben damit überteuerte Waren und eine eingeschränkte Auswahl, wenn überhaupt eine Auswahl existiert, denn der Markeninhaber hat fünf Jahre Zeit seine Marke zum Markt zu tragen.

Das Markenrecht ist nicht zeitgemäß und es ist ein verdammtes Ärgernis, dass Richter sich vehement weigern die Realität der Wahrnehmung zur Kenntnis zu nehmen.

Wie im Fall Pi wird bei generischen Symbolen und der Wörtern der Umgangssprache das Markenzeihen als Markenzeichen nicht erkannt. Das Markenzeichen mit der Registernummer 85785006, das eine Form enthält, das dem Symbol Pi gleicht, aber eben nicht das Symbol Pi ist. Jenes Markenzeichen wird mit dem Symbol Pi verwechselt und nicht umgekehrt. Pi ist kein Markeinzeichen, es existiert nur ein Markenzeichen, das so aussieht.

Das Symbol Pi ist keine Marke.


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(Wer sagt es als erster?)

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