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LG HH verfüttert Designer an Abmahnanwälte  | 

Der Raub der Wörter

Eintrag abgelegt unter: Recht Amtlich — silkester at 6:20 pm on Freitag, Juli 4, 2014

Wer Mini auf ein T-Shirt schreibt, mag den Mini Cooper meinen oder aber er bezieht sich liebevoll mit dem Kosewort auf den kleinen Zwerg in der Babywiege, der frisch die Familie ergänzt.

Mini nicht Cooper

Mini heißt schlicht klein auf Englisch und ist ein in vielen Sprachen häufig genutztes Attribut für alles Kleine. Es ist ein niedliches Wort. Der kleine Mini Cooper ist ein kleiner Flitzer, ein grandioser Straßenfloh mit sehr vielen Autofans. Mit Mini ist das Auto treffend bezeichnet und darf ganz klar und unbestritten seinen Markennamen behalten. Dem steht wirklich nichts entgegen und soll hier auch in keinster Weise angezweifelt werden. Es ist eine renommierte Marke der bayrischen Motoren Werke AG und soll in keinster Weise geschmälert werden. Wenn aber der Markeninhaber hergeht und sein Markenrecht auf den dekorativen Gebrauch eines Alltagswortes überträgt und anderen Unternehmen mit Mini-Artikeln per Verfügung untersagen will, dass Menschen ein extrem häufig in sehr vielen Sprachen genutztes Wort auf ein T-Shirt drucken lassen,

  • um es in ihrer Freizeit zu tragen,
  • an Freunde und Bekannte zu verschenken oder
  • zur Bewerbung von Miniartikeln verwenden, die die Marke nicht berühren,

dann geht der Markeninhaber ganz klar zu weit.

Der dekorative Gebrauch der Umgangssprache im geschäftlichen Verkehr ist rechtlich betrachtet vollkommen ok, frei für jedermann (gilt übrigens auch für Bilder und Symbole). BGH und OLG haben bereits vor Jahren festgehalten, dass der dekorative Gebrauch von Bildern, Motiven, Symbolen und Wörtern kein Markenrecht berührt und damit nicht von Markeninhabern per einstweiliger Verfügung unter Hinweis auf registrierte Marken unterbunden werden kann (Theoretisch!!! gemäß geltendem Recht sollte das so sein — praktisch haperts bei einigen Richtern noch am Einsatz ihres gesunden Menschenverstands und dem nötigen Rechtsverständnis — Bitte: BGH!!).

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Mini kann für vieles stehen, es ist ein beliebtes Attribut für alles Kleine. Es zeugt von einer unsittlichen Gier ein so extrem gebräuchliches und extrem weitverbreitetes Wort/Atttribut für alle blockieren zu wollen.

Markenrecht behindert Grundrecht

Es mag Grenzfälle geben, wo das Attribut bzw. das als Subjekt genutzte Wort nicht klar von der Marke abgegrenzt werden kann, wie z.B. bei „I heart Mini“. Na und? Es steht den Bayrischen Motorenwerken frei ihren Mini umzutaufen, so dass es nicht mehr mit der Umgangssprache bzw. Walt Disneys Mini Mouse kollidiert. Es geht um ein hohes Gut. Es geht um die Freiheit unserer Alltagssprache. Die Bayern haben eine Marke gekauft, die ein Alltagswort nutzt. Basta! Lebt mit den Konsequenzen. Warum soll die Welt unter eurer Gier leiden und sich von Euch das Wort rauben lassen.

Ich finde genug ist genug! Und das Thema sollte sicherlich nicht mit einem Artikel in dem Branchenmagazin Textilwirtschaft vom November 2013 abgetan sein. Aktuell kann das Wort auf Spreadshirt nicht genutzt werden. Das ist ein weiterer Nagel im Grab des freien Ausdrucks und der Freiheit zum Ausdruck der eigenen Meinung auf dem Medium der eigenen Wahl und mit dem Erfüllungsgehilfen der eigenen Wahl. Die flächendeckende, weltweite über alle erdenklichen Nizzaklassen erfolgte Registrierung eines Alltagwortes, eines Attributes, das in zig Sprachen seit Jahrzehnten extrem gebräuchlich für alles Kleine ist, stellt damit eben nicht nur eine unzumutbare, unsittliche Behinderung im geschäftlichen Verkehr dar, sondern einen groben Eingriff in das Grundrecht. Im Zeitalter des Print-on-Demand und des Internets entartet das Markenrecht viel zu oft, viel zu schnell in eine klar erkennbare Nötigung und greift eben auch in die Grundrechte ein, wenn es dem Bürger Medien und Erfüllungsgehilfen zum Ausdruck der freien Meinung effektiv versagt.


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(1 Kommentar)

1 Kommentar  ::  Auch Mitreden?
  • 1. PG4Me Blog » Kleine&hellip  |  Oktober 2nd, 2014 at 11:18 pm

    […] dass noch nicht, dass apple auf der T-Shirtbrust dem Computerhersteller allein gehören oder das Wort ‘Mini’ dem BMW-Konzern exklusiv vorbehalten sein […]

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