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LG HH verfüttert Designer an Abmahnanwälte

Eintrag abgelegt unter: Recht Amtlich — von silkester um 5:19 pm am Juni 6, 2014

Laut Beschluss (AZ.: 315 O 132/14) des Richters Dr. Enderlein vom Landgerichts Hamburg vom 9. April 2014 ist es der Antragsgegnerin (aka Frau Schümann aka Franchie) untersagt Bekleidungsstücke mit der Bezeichnung „shopoholic“ anzubieten, insbesondere wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:

shopoholic T-Shirt

So beschlossen auf Antrag der Kanzlei Meissner & Meissner im Auftrag der Honey Bunny and Pumpkin UG, die die Wortmarke „shopaholic“ (Marke: 011264199 in Kl. 16, 18, 25) hält.

Zwei Besonderheiten die der Richter Dr. Enderlein bei diesem Beschluß willentlich missachtet:

  1. Der Anbieter war die SPRD.net AG, Leipzig, so ordentlich ausgewiesen im Impressum, der User „Franchie“ war und ist auf der Seite als Designer genannt.
  2. Die Prämisse, dass es sich bei dem Text um einen markenengemäßen Gebrauch handelt, d.h. der Durchschnittsverbraucher hat nichts anderes im Kopf als Marken und sieht in dem Wort einen Herkunftsnachweis. T-Shirtleser ignorieren laut dem Verständnis Herrn Dr. Enderleins ihr erworbenes Sprachverständnis und die zig Millionen der Funshirts, die eine Aussage über den T-Shirtträger machen.

Funshirts mit alleinstehenden Selbstauskünften sind keine Seltenheit. Shopaholic ist da keine Ausnahme:

Auszug aus Zazzle shopaholic tshirt kollektion
Auszug aus der Zazzle.com Shopaholic Kollektion von verschiedenen Designern

Unter Shopaholic versteht der Teenager den „Einkaufsexperten und Wirtschaftsförderer“ (also lustige Auszeichnung) und die Mutter der Teenagerin einen Menschen mit einer psychischen Verhaltensstörung (also eine Selbstbezichtigung).

Zum Funshirt mit Selbstauskunft gibt es gar ein Kammergerichtsurteil, in dessen Begründung der Aufdruck des Funshirt korrekt und realistisch gesehen wird:

eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts

(Quelle: KG, Beschluss v. 07.06.2011 – 5 W 127/11 – “Es fehlt bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch”).

Die Schrift hat keine besondere Unterscheidungskraft, es ist die im Internet frei verfügbare Brock Script von Dieter Steffman. Die Position und Alleinstellung eines Begriffs ist auf Funshirt nicht unüblich, man gehe nur einmal in die Google-Bildrecherche für Workaholic oder Chocoholic, um nur zwei von tausenden zu nennen. Was gestern noch ein Funshirt war, kann gemäß diesem und vieler anderer Beschlüsse morgen schon eine Markenfälschung sein.

Designer, die Stockbild Material anbieten und auf zig Websiten ihrer Kunden als Designer genannt sind, können gemäß diesem Beschluß für die Markenrechtsverletzung, die mit ihren Designs von ihren Design-Kunden begangen wurden, in die (Mit)Verantwortung genommen werden.

Ein ganz schön fataler Beschluß, den Dr. Enderlein vom Landgericht Hamburg nicht zurücknehmen will, mit weitreichenden Folgen für Freiberufler, die mangels ausreichender finanzieller Mittel sich einem solchen Fehlbeschluß genötigter Weise unterwerfen müssen.

Die Staatsanwaltschaft nimmt sich dieser Form der Nötigung, die jährlich Millionenschäden anrichten, leider nicht an. Der Beschluß geht an der Realität vorbei aber kriminelle Energie, darf darin nicht gesehen werden, noch nicht.

Alltagssprache auf T-Shirts, siehe auch:


 
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Drucken und Verkaufen verboten

Eintrag abgelegt unter: Recht Amtlich — von silkester um 11:05 am am Juni 4, 2014

Die Aufregung unter den Hobbydesignern, Freelancern und Mathematik-Geeks in Amerika ist groß, hat doch ein New Yorker es gewagt in der Nizzaklasse 25 (Textilhandel) das Pi-Symbol mit Punkt als Marke registrieren lassen und versucht nun allen das Drucken und Verkaufen von Pi auf T-Shirts zu verbieten.

Hätte es nicht tausende von T-Shirts von hunderten von Freiberuflern und die eine oder andere Studentenverbindung betroffen, es wäre so unbemerkt geblieben wie die Masse der Wortmarken in Deutschland bzw. in Europa.

Anders als in den USA kostet es gleich eine Stange Geld, wenn man sich in das Gehege einer Wortmarke begibt. Nicht nur das angemeldete Wort ist geschützt auch solche die eine Verwechslungsgefahr darstellen können.

Druck und Verkauf u.a. über Print-on-Demand verboten auf T-Shirts (Nizza 25) sind u.a.:

Chillen & grillen, Shopaholic, Evolution, Party Animal, Bitch, Mutter, Hotel Mama, Pirate, Angel, Platzhirsch, Alles Banane, Daddys Girl, LOL, @, etc. …

Dies ist nur eine kleine Auswahl. Nicht selten versuchen T-Shirtanbieter andere Shirtanbietzer mit populären Sprüchen und Motiven über Markenanmeldungen vom Markt zu drängen, z.B. mit „Loading … please wait.

Das Markenamt ist nicht einmal verpflichtet eine einzige Google-Abfrage zu starten um eventuelle Freihaltungsgebote zu prüfen. Das Markenamt hätte zahlreiche Gründe gefunden, warum eine Eintragung nicht möglich ist. Die Zeche zahlen die Anbieter mit den älteren Rechten, wenn sie sich gegen Abmahnungen wehren müssen.

Einmal davon abgesehen, dass Wörter der Umgangssprache (direkte Entsprechung und Ähnliches, soweit Verwechslungsgefahr besteht) und generische Symbole, wie Abdücke von Hundepfoten, der Lorbeerkranz, das Yin Yang Zeichen oder das Symbol für die Kreiszahl Pi großflächig auf einem T-Shirt keinen markenmäßigen Gebrauch darstellt. Aber erklär das einmal einer den Richtern vom Landgericht.


 
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Ist das Symbol Pi jetzt ein Markenzeichen?

Eintrag abgelegt unter: Recht Amtlich — von silkester um 5:13 am am Juni 3, 2014

Pi-Symbol Ein New Yorker nahm das Pi-Symbol, das in der Wikimedia unter der Public Domain (gemeinfrei) publiziert ist, setzte einen Punkt hinter das Symbol und registrierte das Bild erfolgreich in der Nizza-Klasse 25 mit dem amerikanischen Markenregister im Januar 2014.

Soweit stellt all dies kein Problem dar.

Markenanmeldung Pi-Abbildung

Als aber ein Anwalt im Auftrag des New Yorker mit einer Cease&Desist Note, vergleichbar mit einer Abmahnung, Print-on-Demand Anbieter wie Cafepress und Zazzle aufforderte alle Textilien mit dem Symbol Pi von deren Plattform zu nehmen, überschreitete dieser sein Recht, das mit dieser Marke in Verbindung steht. Hierzu die Meinung des Professors des Rechts an der Stanford Universität Mark Lemley:

„If you want to sell T-shirts and on the tag your brand name is the symbol pi, I think that’s a reasonable trademark, but if what you want to do is actually prevent people from using the symbol pi on a T-shirt, then I think you’re missing the point of trademark law.“

Quelle: Wired.com: Pi takedown

Ich und wohl die Mehrheit der Bevölkerung teilt Professor Lemleys Ansicht, dass das Markenrecht die Herkunft einer Ware schützt und Herkunftslabel im Kragen mit der Grafik exklusiv dem New Yorker zustehen, nicht aber berechtigt es ihn Händler daran zu hindern T-Shirt mit dem Aufdruck eines Pi-Symbol zu verkaufen. Es geht gegen den Sinn und Zweck des Markenrechts.

Was brachte nun die Onlinegemeinde auf die Barrikaden? Es fing damit an, dass Zazzle auf die Abmahnung mit Gehorsam reagierte und tausende von T-Shirts mit dem Symbol entfernte, ungeachtet ob eine Verwechslungsgefahr bestand oder nicht.

Damit agierte Zazzle als Regulator ungeachtet des geltenden Markenrechts und es erforderte schon einigen Protest bis zwei Tage später Zazzle seine Aktion zurücknahm und alle T-Shirts zurück auf die Plattform stellte.

Die Marke gilt nur in Amerika und man könnte meinen, dass dies nur die Amerikaner betrifft. Zazzle unterscheidet keine Länder, wenn es um deren Angebot geht. T-Shirts sind in allen Ländern publiziert oder keinem. Zazzle behinderte für eine regionale Marke seine Geschäftspartner weltweit. Zazzle entfernte weit mehr als erforderlich, selbst wenn man davon ausginge, dass eine Marke den Lanham Act (Regelung bei Verwechslungsgefahr) auf das Symbol Pi anwenden könne.

Dass Zazzle so radikal reagierte liegt in erster Linie daran, dass in der Vergangenheit unzählige Richter ihren gesunden Menschenverstand zuhause ließen und generische Zeichen und Begriffe als Deko auf Waren gedruckt als Markenzeichen interpretiert haben. Viel zu oft brachte ein solcher Streit nichts als Ärger und Kosten und am Ende mussten auf richterlichen Beschluss die Waren vom Marktplatz genommen werden.

Dies ist kein Problem der Amerikaner allein. Auch in Deutschland wird in einer verächtlichen Häufigkeit zu Gunsten der Marke entschieden. Defacto gehört unsere Umgangssprache im Handel den Markeninhabern und wer sie nutzen will zahlt entweder Lizenzgebühren oder unterlässt es und Kunden haben damit überteuerte Waren und eine eingeschränkte Auswahl, wenn überhaupt eine Auswahl existiert, denn der Markeninhaber hat fünf Jahre Zeit seine Marke zum Markt zu tragen.

Das Markenrecht ist nicht zeitgemäß und es ist ein verdammtes Ärgernis, dass Richter sich vehement weigern die Realität der Wahrnehmung zur Kenntnis zu nehmen.

Wie im Fall Pi wird bei generischen Symbolen und der Wörtern der Umgangssprache das Markenzeihen als Markenzeichen nicht erkannt. Das Markenzeichen mit der Registernummer 85785006, das eine Form enthält, das dem Symbol Pi gleicht, aber eben nicht das Symbol Pi ist. Jenes Markenzeichen wird mit dem Symbol Pi verwechselt und nicht umgekehrt. Pi ist kein Markeinzeichen, es existiert nur ein Markenzeichen, das so aussieht.

Das Symbol Pi ist keine Marke.


 
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