Nun ist Frau Dr. Merkel vereidigt und ich gratuliere von dieser Stelle Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Wenn Frau Kanzlerin Dr. Merkel bewegt ist, beginnt ihre Stimme zu zittern. Wenn ein Ex-Kanzler Schröder bewegt ist, brummt er. Das ist sicherlich ein Unterschied.

Als eines der ersten Ziele von zehn Zielen, die sich Frau Kanzlerin Merkel auf ihrer Website auf die Fahne schrieb ist:

10 Ziele

…für die es sich zu kämpfen lohnt

Konsequente Wirtschaftsförderung, insbesondere durch mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize

[…]

Quelle: www.angela-merkel.de 10 Zile

Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal an die noch größere Zahl derer erinnern, die das K bestreiten: Kleinst- und Kleinunternehmer. Zum jetztigen Zeitpunkt gilt es die ersten 100 Tage abzuwarten. Und versprühen wir ein wenig Zweckoptimismus. Schließlich hat uns Frau Kanzlerin Merkel bereits eine Lehre auf den Weg gegeben: wenn man Rahmenbedingungen hat, die einem nicht schmecken, arbeitet man daran und man muss nicht immer alles allen an den Kopf knallen, was man gerade denkt. Ich übe mich hiermit einmal darin und gebe das, was auch Thorsten Westhoff der neuen Regierung mitgibt:

„Der Weisheit erster Schluss“

Positiv werteten auch die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) die Ergebnisse der Verhandlungen von CDU/CSU und SPD: „Deutschland muss endlich wieder regiert werden. Um das zu ermöglichen, reicht der Koalitionsvertrag erst einmal aus“, sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der WJD.

Er räumte auch Mängel des Vertrages ein, appellierte deshalb an die Deutschen, der Bundesregierung das für die Verbesserung nötige Vertrauen zu schenken:

„…natürlich ist dieses Papier nur der Weisheit erster Schluss. Das Entscheidende muss noch kommen – und wird auch kommen, wenn wir jetzt das nötige Vertrauen vorschießen.“

Quelle: Mittelstand direkt: Koalitionsvertrag: Wirtschaft vermisst Strukturreformen

In diesem Sinne und immerhin – eines hat Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel gezeigt: Durchsetzungsvermögen.

Nachtrag: Die politisch korrekte Anrede ist “Frau Bundeskanzlerin”, also in der weiblichen Flexion. Ob das auch für die Funktion an sich gilt, die im Allgemeinen eigentlich geschlechtslos ist? Ein Ehrenamt ist weder weiblich noch männlich. Aber stimmt schon: mit der Website “Bundeskanzler.de” ist das Kanzleramt (wenigstens ist das neutral ) ein wenig in Verlegenheit geraten, wie Gerald Steffen treffend bemerkt.

Ach herje, nur einen Moment hat sie nicht hingeschaut und nicht aufgepasst und schon heißt es Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel. Scharf beobachtet vom Wortfeld.

Wenn nur alle Fehler wie das “ik” zuviel so einfach korrigiert werden könnte, mag sich aktuell die Bundeskanzlerin denken. Das “ik” ist raus.

Es ist erstaunlich, wie trotz der zahlenmäßigen Übermacht überlegt wird, dass man könne, eventuell vielleicht. Das ist sehr wage ausgedrückt. Liest man dagegen die Politik zum KMU (SME) auf dem offiziellen Portal, klingt es weniger wage, dafür stammt das Dokument von einer Rede vom März 2004. “The industrial policy of the EU for small and medium-sized enterprises” (PDF) von Mr Jean-Paul Mingasson. Darin heißt es:

[…]
This Action Plan proposes actions in five crucial fields:

• Changing the image of entrepreneurs in society;
• Establishing the conditions necessary to encourage more people to become
  entrepreneurs;
• Improving the flows of financing for SMEs and entrepreneurs;
• Supporting the development co-operation between enterprises;
• And finally, establishing a regulatory and administrative framework more
  favourable to SMEs.

To translate these objectives in concrete results, the Commission will work in
partnership with the Member States and all stakeholders, including business
organisations. This will involve for example:

• examining how regulation, particularly in the field of bankruptcy, could by
  changed in order to reduce the stigma linked to enterprise failure;
• improving the treatment of enterprise transfers;
• establishing whether social security systems constitute an obstacle to self
  employment;
• encouraging retained earnings and stronger balance sheets of SMEs in order
  that they achieve a better balance between equity capital, bank loans and
  other types of finance;
• reducing the complexity of complying with tax legislation.

In this field, the Commission resorts to the open method of coordination. This aims
to encourage exchanges of experience and to identify good practices that are likely to
be appropriate and beneficial for all. Such exchanges are often based on
benchmarking of relative performance. […]

Weiter heißt es:

The quality and proportionality of regulation to the pursued objectives are obviously of
great importance to SMEs. They are likely to be much more affected by inadequate or
excessive regulations. In this field, the Commission tries to implement the principle of
“thinking small first” to minimize harmful effects that these measures could have on
the development and competitiveness of small and medium-sized enterprises.

Es ist erstaunlich wie dieser Passus, der Aussage von Verheugen im P.T.-Magazin gleicht:

Verheugen meint, generell sollte künftig jedes neue Gesetzesvorhaben zuerst unter dem Aspekt bewertet werden, was dies für ein kleines oder mittleres (KMU) Unternehmen bedeuten könne.

Nichts neues also von der EU, oder?

Bildquelle: Wikipaedia: Günter Verheugen